Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner beim 16. Raiffeisen Sicherheitspreis: zurück
"Eine aufmerksame und couragierte Zivilgesellschaft ist wichtig."
18.11.2011
„Die Menschen, die heute ausgezeichnet werden, haben mit dem richtigen Augenmaß an Zivilcourage einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Verbrechen verhindert und aufgeklärt werden konnten und damit Oberösterreich ein Stück sicherer geworden ist“, betonte Mag. Johanna Mikl-Leitner, Bundesministerin für Inneres, anlässlich der Verleihung des 16. Raiffeisen Sicherheitspreises, die heute im RaiffeisenForum der Raiffeisenlandesbank OÖ stattfand. Vor rund 740 Personen diskutierten mit ihr Sicherheitsdirektor Dr. Alois Lißl, Landespolizeikommandant-Stellvertreter Franz Gegenleitner und Dr. Ludwig Scharinger, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank OÖ, über die Themen Sicherheit, Kriminalität und Zivilcourage in Österreich.
Mikl-Leitner: Persönlichen Beitrag zu Sicherheit leisten
„Sicherheit ist ein wichtiges Grundbedürfnis der Menschen, genauso wie ein Dach über dem Kopf zu haben. Ich gratuliere der Raiffeisenlandesbank OÖ, dass sie erkannt hat, dass Sicherheit ein Thema ist, das den Menschen unter den Nägeln brennt“, betonte die Bundesministerin. Entscheidend sei, Sicherheit nicht nur zu konsumieren, sondern auch seinen persönlichen Beitrag zu leisten. „Eine intakte Zivilgesellschaft schaut hin und gibt Hilfe und Unterstützung. Ich denke dabei an die unzähligen freiwilligen Helfer beim Roten Kreuz oder bei der Freiwilligen Feuerwehr. Das sind die Helden des Alltags. Zivilcourage kann aber auch Gefahren mit sich bringen. Daher ist es wichtig, Augenmaß zu bewahren, sich nicht selbst in Gefahr zu begeben und vor allem exakt zu beobachten, um die Polizei bei ihrer Arbeit unterstützen zu können.“ Die Polizei in Österreich leiste mit einer Aufklärungsquote von 43 Prozent hervorragende Arbeit. In Oberösterreich liege die Aufklärungsquote sogar bei 50 Prozent, so die Innenministerin.
Behördenreform: Schlanker, effizienter, günstiger
Auch die gestern präsentierte Behördenreform, bei der die Anzahl der Bundessicherheitsbehörden von 31 auf neun reduziert wird, war Thema des Abends. „Wir werden dadurch schlanker, effizienter und günstiger. Nicht notwendige Schnittstellen und Doppelgleisigkeiten werden beseitigt. Dadurch lassen sich acht bis zehn Millionen Euro einsparen“, so Mikl-Leitner. Die größte Reform in der 2. Republik gehe nicht auf Kosten der Sicherheit, sondern im Gegenteil: „Das Ergebnis der Reform sind weniger Beamte in der Verwaltung, aber dafür mehr Beamte im Einsatz auf der Straße.“ Oberösterreich ist dabei für die Ministerin „ein gutes Beispiel“: Fünf Organisationseinheiten (Sicherheitsdirektion, Bundespolizeidirektionen in Linz, Wels und Steyr, Landeskriminalamt) werden auf eine Stelle zusammengeführt.
Scharinger: Sicherste Bankengruppe
„Sicherheit genießt in der Raiffeisenbankengruppe OÖ einen besonders hohen Stellenwert. Mit dem Sicherheitspreis wollen wir jene Menschen vor den Vorhang holen, die bei der Aufklärung von kriminellen Fällen entscheidend mitgewirkt haben“, unterstrich Dr. Ludwig Scharinger, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank OÖ. Die Raiffeisenbankengruppe OÖ pflegt einen sehr engen Kontakt zur Exekutive – gemeinsame Sicherheitsübungen sowie Seminare und Schulungen sollen dazu beitragen, die Sicherheit für Kunden sowie Mitarbeiter ständig zu erhöhen. „Das wissen und schätzen unsere Kunden: 88 Prozent der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sagen, dass Raiffeisen die sicherste Bankengruppe in Oberösterreich ist.“ Scharinger gratulierte der Innenministerin zur angekündigten Reform: „Das ist das, was die Bevölkerung wünscht. Und das sind Beiträge, die wir brauchen, um das Budget zu konsolidieren.“
Lißl: Oberösterreich ist sicherstes Wirtschaftsbundesland
Sicherheitsdirektor Alois Lißl betonte, dass Oberösterreich das sicherste Bundesland sei: „Vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 sind die angezeigten Straftaten um 10,5 Prozent zurückgegangen. Hier ist Oberösterreich als einziges Bundesland massiv rückläufig.“ Sicherheit schaffe aber nicht nur Lebensqualität, sondern führt auch zu Standortvorteilen, die wiederum für Oberösterreich als Wirtschaftsbundesland Wettbewerbsvorteile bringen. Wichtig sei, sich neuen kriminellen Herausforderungen zu stellen, diese zu analysieren und gegen kriminelle „Hot-Spots“ Maßnahmen zu setzen.
Gegenleitner: Menschen-, Grund- und Freiheitsrechte schützen
„Die Polizei hat viel Macht. Diese sollte dazu eingesetzt werden, um Menschen-, Grund- und Freiheitsrechte zu schützen“, betonte Landespolizeikommandant-Stellvertreter Franz Gegenleitner. Bei Themen wie Jugendgewalt oder Gewalt gegen Frauen sei die Polizei auf Kooperationen mit anderen staatlichen Institutionen angewiesen: Diese Probleme könne die Polizei nicht alleine lösen, sondern nur gemeinsam im Verbund. „Es kann in Österreich keinen rechtsfreien Raum geben, auch nicht hinter den Wohnungstüren.“
Pilsl: Personalstand steigt
Landespolizeikommandant Andreas Pilsl präsentierte bei der Pressekonferenz vor der Preisverleihung einen steigenden Personalstand in der oberösterreichischen Polizei: „Im Jahr 2009 haben wir mit dem Land Oberösterreich 400 Neuaufnahmen vereinbart. Derzeit sind wir bei 360 Personen angelangt. In der Folge werden wir bei den Aufnahmen im März nächsten Jahres die 400er-Marke erreichen.“ Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), die heuer neu strukturiert und personell aufgewertet wurde, sei laut Pilsl besonders erfolgreich: „In den letzten zwölf Monaten wurden von der EGS in Oberösterreich 575 Festnahmen durchgeführt. Das ist österreichweit der mit Abstand höchste Wert nach Wien.“
Fotos
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Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner |
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Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner, |
Mocuba, Scharinger, Mikl-Leitner,Lißl,Gegenleitner |
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Landespolizeikommandant Andreas Pilsl, Innenministerin |
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