23.11.2011

Jetzt müsse die Schuldenkrise bewältigt werden, um im gemeinsamen Europa wettbewerbsfähig zu bleiben und wieder durchzustarten, so Dr. Michael Spindelegger Mittwochabend bei der Veranstaltung „Vizekanzler im Dialog“ in der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich. Vor rund 1.200 Gästen diskutierte Vizekanzler Spindelegger, für den kein Weg an der Schuldenbremse vorbeiführt und der insbesondere bei den Ausgaben sparen will, mit IV OÖ-Präsident DI Klaus Pöttinger, dem Finanzexperten Univ.-Prof. Dr. Teodoro Cocca, der Unternehmerin Gertrude Schatzdorfer und Raiffeisenlandesbank OÖ-Generaldirektor Dr. Ludwig Scharinger.

Abkehr von Schuldenpolitik

„Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig einnehmen, sondern dass wir zu viel ausgeben“, betonte Spindelegger in seinem Impulsstatement. Deshalb müsse es auch in der österreichischen Politik eine Wende geben. „Wir müssen der Schuldenpolitik ein Ende setzen und die Probleme auf den Tisch legen. Es ist Zeit für Ehrlichkeit.“ Man müsse sich trauen, verschiedene Konzepte zu diskutieren.

Schuldenbremse in Verfassung verankern

Österreichs Schuldenstand hat bereits die 200 Milliarden Euro-Grenze überschritten. Pro Kopf der Bevölkerung sind das 29.900 Euro. Durch die Schuldenbremse soll das Budgetdefizit von derzeit 74 Prozent auf 60 Prozent bis zum Jahr 2020 gesenkt werden. „Das erfordert viele und schwierige Maßnahmen“, sagte Spindelegger. Es ist auch notwendig, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Nur dann sei die notwendige Nachhaltigkeit für kommende Generationen garantiert.

Einsparungsmöglichkeiten bei Pensionen und ÖBB

Spindelegger sieht vor allem ausgabenseitig viele Einsparungsmöglichkeiten. So soll das Pensionsantrittsalter von derzeit durchschnittlich 58,2 Jahren bis 2020 um vier Jahre ansteigen. Wer früher in Pension geht, müsse Abschläge in Kauf nehmen, so der Vizekanzler. Zweiter großer Brocken sind für Spindelegger die Förderungen. „Für die ÖBB geben wir 2012 fast sieben Milliarden Euro aus, das ist jeder zehnte Steuer-Euro. Hier werden wir Änderungen vornehmen müssen.“

Rating halten und reformieren

Darüber hinaus müsse alles unternommen werden, um das AAA-Rating für Österreich zu halten. Österreich muss derzeit jährlich rund 8 Milliarden Euro für Zinsen aufwenden. Bei einer Ratingabstufung entstünde ein Mehraufwand bei den Zinsen von drei Milliarden Euro jährlich. „Das ist besorgniserregend und erfordert dringend Maßnahmen“, so der Vizekanzler.
Sparen will Spindelegger aber „nicht für die Ratingagenturen, sondern für die Zukunft des eigenen Landes“. Neben ausgabenseitigen Maßnahmen sieht er auch Reformbedarf. Dazu brauche es eine umfassende Reformpartnerschaft. Diese soll Österreich in Kombination mit einem guten Ausbildungsniveau, Forschung und Entwicklung sowie erfolgreichen Unternehmen – in diese Bereiche müsse laut Spindelegger weiterhin schwerpunktmäßig investiert werden – den Weg in eine erfolgreiche Zukunft ebnen.

Pühringer: Sinnvolles Sparen, mutiges Reformieren

Die Schuldenbremse sei eine Notwendigkeit, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu erhalten, unterstrich auch Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer in seiner Begrüßungsrede: „Zum Sparen muss das mutige Reformieren und Investieren kommen.“ Einsparungspotenzial ortet der Landeshauptmann bei der Verwaltung. „Ich bekenne mich zu einer bundesweiten Verwaltungsreform.“ Wo Zukunft stattfindet – bei Forschung und Entwicklung, Wissenschaft und Bildung – müsse es jedoch Steigerungen geben. In Oberösterreich werde das Budget für diese Bereiche im nächsten Jahr mit 7 Prozent viel deutlicher steigen als das Gesamtbudget mit einem Zuwachs von 1,7 Prozent.

Europäische Entwicklungen beeinflussen Oberösterreich besonders

Für die hoch verschuldeten EU-Länder forderte Pühringer rasche Lösungen, um zu verhindern, dass sich die Krise weiter ausdehnt. „Oberösterreich kann es nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht.“ Als Wirtschafts- und Exportbundesland Nummer eins – 6 von 10 Euro erwirtschaftet Oberösterreich im Export – wäre unser Bundesland besonders betroffen, wenn Märkte für Exportunternehmen ausfallen oder Investitionsentscheidungen aufgeschoben werden. „Europa ist eine Wachstumsregion und muss auch eine Stabilitätsregion werden. Die Welt muss wissen, wie wir uns entwickeln.“

Pöttinger: Hinschauen und Probleme angehen

IV OÖ-Präsident Pöttinger bezeichnete die aktuelle Situation als sehr ernst und forderte die Politik auf, konkrete Maßnahmen zu setzen: „Wir haben eine Staatsschuldenkrise, die mit Hilfe unserer starken Unternehmen in Österreich sicher zu bewältigen ist. Aber ich fordere die Politik auf, hinzuschauen und die Probleme endlich anzugehen.“ Man dürfe seitens der Politik auf keinen Fall so weitermachen wie in den vergangenen Jahrzehnten. „Der Staat macht seit 70 Jahren Schulden und zur Lösung der Probleme werden immer wieder die Ersparnisse aufgebraucht. Wir müssen jetzt solidarisch einstehen im Sinne der Gemeinschaft. Das Spiel der letzten Jahre, wo es am Ende keine Einsparungen gegeben hat, sondern immer nur die Erhöhung der Einnahmen geblieben sind, darf nicht mehr fortgesetzt werden.“ Als Beispiel nannte Pöttinger auch die Lohnerhöhungen: „Wenn bei Lohnerhöhungen 65 Prozent beim Staat ankommen und nur 35 Prozent netto beim Bürger bleiben, dann ist das nicht gerecht.“

Cocca: Märkte wollen Reformwille sehen

„Die Märkte sind derzeit von Stress und Spannung geprägt. "Dass selbst Deutschland Mühe bekundet, Staatsanleihen zu platzieren, sollte uns zu denken geben", zeichnete Universitätsprofessor Dr. Teodoro Cocca ein Bild von der aktuellen Lage. „Die Märkte schreien nach einer Lösung. An Rettungspakete scheinen sie gar nicht zu glauben. Sie wollen den glaubwürdigen Willen zu Reformen und vor allem Taten sehen. Dabei fordert der Markt nicht den großen Wurf. Es würde schon reichen, wenn die Schuldenberge nicht weiter anwachsen. Viel Zeit bleibt aber nicht.“

Schatzdorfer: Unternehmer brauchen schnellere Entscheidungen

Mehr Tempo in der Politik wünschte sich Unternehmerin Gertrude Schatzdorfer: „Wir Unternehmer brauchen Entscheidungen, weil wir auf unseren Betrieb und unsere Mitarbeiter schauen müssen. Es muss mehr weitergehen.“ Eine gesunde Arbeitseinstellung und entsprechende Motivation ist für die Geschäftsführerin der Schatzdorfer Gerätebau GmbH & Co KG das Um und Auf im Wirtschaftskreislauf sowie im Berufsleben: „Wenn Mitarbeiter gerne arbeiten, kommt etwas Gutes dabei heraus, für das die Kunden auch bereit sind zu bezahlen.“ Für sie ist daher klar, dass Leistung – auch von politischer Seite – belohnt werden muss. „Arbeit schändet nicht, sondern ist sinnstiftend.“

Scharinger: Sparprogramme und qualitatives Wachstum

Wie in einem Unternehmen müsse auch der Staat manchmal unpopuläre Maßnahmen treffen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, sagte Generaldirektor Dr. Ludwig Scharinger. Dabei könne es nicht von allen Seiten Applaus geben. Auch der Generaldirektor sieht in einer Pensionsreform die wichtigste Maßnahme. „Wir müssen in Österreich länger arbeiten. Die Deutschen arbeiten drei Jahre länger als wir Österreicher, die Schweizer sogar fünf Jahre. Ein um fünf Jahre späterer Pensionsantritt bedeutet acht Milliarden Euro weniger Defizit.“ Allerdings reichen reine Sparprogramme nicht aus: „Wir brauchen auch ein qualitatives Wachstum.“

Europa braucht klaren Stabilitätspakt

Scharinger ist davon überzeugt, dass die Vielfalt in Europa eine enorme Dynamik ermöglicht, die andere nicht haben. Europa brauche jedoch einen klaren Stabilitätspakt, den man nicht wieder aufschnüren dürfe. Maßnahmen seien auch in Zusammenhang mit dem Euro notwendig: „Eine stabile Währung braucht nicht nur eine unabhängige Europäische Zentralbank, sondern auch einen europäischen Währungsfonds und eine europäische Emmissionsbank.“ Darüber hinaus forderte Scharinger Maßnahmen gegen die Spekulation, die nicht zum Nulltarif möglich sein dürfe, und dringend notwendige Änderungen bei den Ratingagenturen: „Wir sind nicht gegen Ratingagenturen, sondern gegen die Black Box. Zurzeit weiß man ja nie, wonach die Ratingagenturen beurteilen. Die Folge ist eine große Verunsicherung. Daher bin ich für eine europäische Ratingagentur mit einem Regelwerk, an das sich diese Ratingagentur halten muss. Damit würde endlich die Verunsicherung, die uns das angloamerikanische System bringt, in Europa aufhören.“

Fotos

Raiffeisenlandesbank OÖ-Generaldirektor Dr. Ludwig Scharinger, DI Klaus Pöttinger, Präsident der Industriellenvereinigung OÖ, Unternehmerin Gertrude Schatzdorfer, Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger, Finanzexperte und Dekan an der Johannes Kepler Universität Univ.-Prof. Dr. Teodoro D. Cocca	Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger
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Unternehmerin Gertrude Schatzdorfer	Raiffeisenlandesbank OÖ-Generaldirektor Dr. Ludwig Scharinger
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DI Klaus Pöttinger, Präsident der Industriellenvereinigung OÖ	Finanzexperte und Dekan an der Johannes Kepler Universität Univ.-Prof. Dr. Teodoro D. Cocca
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Diskussionsrunde
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